Der Deutsche Bundestag hat am 26.6. das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Es bringt eine in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts.
Union und SPD streben im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer nun erst im Herbst eine Einigung an.
Darauf haben sich die Koalitionsspitzen am späten Mittwochabend in Berlin verständigt. Bundestag und Bundesrat sollen im Herbst darüber entscheiden, hieß es nach dem Treffen des Koalitionsausschusses.
Der Kabinettstermin zum Jahressteuergesetz 2009 wurde verschoben. Die Bundesregierung kann sich vorerst nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seine Ausschüsse Strafrecht und Steuerrecht zur beabsichtigten Ausweitung der Verfolgungsverjährung bei Steuerstraftaten im Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 Stellung genommen.
