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Bundestag beschließt Reform des Erb- und Verjährungsrechts

Der Bundestag hat heute die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet.

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Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts

Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen.

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BGH zum Unterhaltsanspruch nichtverheirateter Eltern

Wie einer Meldung der dpa und einer Pressemitteilung des BGH zu entnehmen ist, ist Alleinerziehenden auch dann nicht zwingend ein Vollzeitjob zumutbar, wenn die Kinder ganztags in der Kita oder Schule untergebracht sind.

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Achtung: Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung

Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer GmbH hatte im Namen der GmbH mit seiner Ehefrau einen Vertrag abgeschlossen, bei dem die Ehefrau für ihre Mitarbeit eine - nach Auffassung der Finanzverwaltung - überhöhte Vergütung erhielt.

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Verluste können nicht mehr "vererbt" werden.

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat bereits im Dezember 2007 eine rund 45 Jahre währende Rechtsprechung beendet,

 

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